AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen – 1 – Hubrigs Hollyfood Catering GmbH
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Hubrigs Hollyfood Catering GmbH
Artikel 1.
Anwendungsbereich und Verbindlichkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
a.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle, schriftlich oder nicht-schriftlich
festgelegten, Angebote und Vereinbarungen der Gesellschaft Hubrigs Hollyfood Catering GmbH, insofern
sich diese auf die Beratung, die Gestaltung, die Organisation, die Betreuung und die Durchführung bei
und/oder von Veranstaltungen, Festen, Kongressen, Eröffnungsfeiern, Banketts, Partys, Empfängen und
andere ähnliche Aktivitäten (nachfolgend Projekte genannt) beziehen oder sich auf die Vermittlung
von Mitarbeitern an den Auftraggeber, im Auftrag und zum Zwecke des Letztgenannten, für die
Ausführung von Arbeiten beziehen.
b.
Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie
Hubrigs Hollyfood Catering GmbH schriftlich bestätigt.
Artikel 2. Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstehen unter
a.
Hubrigs Hollyfood Catering GmbH: Hubrigs Hollyfood Catering GmbH
mit Sitz in 70806 Kornwestheim,Kirchstrasse 22/2 .
b.
Gastronomie-Projektbüro: die Unternehmensabteilung von Hubrigs Hollyfood Catering GmbH, die für die
Beratung, die Gestaltung, die Organisation, die Betreuung und die Durchführung bei und/oder von
Veranstaltungen, Festen, Kongressen, Eröffnungsfeiern, Banketts, Partys, Empfängen und andere
ähnliche Aktivitäten (nachfolgend Projekte genannt) zuständig ist sowie für die Vermittlung von
Mitarbeitern an den Auftraggeber, im Auftrag und zu m Zwecke des Letztgenannten, für die Ausführung
von Arbeiten.
c.
Mitarbeiter: jede natürliche Person, die über die Vermittlung von und/oder für Hubrigs Hollyfood Catering
GmbH Arbeiten ausführt oder ausführen wird für den und/oder beim Auftraggeber.
d.
Auftraggeber: jede natürliche- oder Rechtsperson, die ein Projekt durch Hubrigs Hollyfood Catering
GmbH ausführen lässt, oder die über die Vermittlung von Hubrigs Hollyfood Catering GmbH die unter Punkt c.
genannten Mitarbeiter in Anspruch nimmt.
e.
Projektleiter: ein Mitarbeiter, wie unter Punkt c. genannt, der von Hubrigs Hollyfood Catering GmbH
ernannt oder angestellt ist und während der Projekt ausführung zum Zwecke des Auftraggebers
verantwortlich und Leitung gebend ist.
f.
Anfrageformular: ein von Hubrigs Hollyfood Catering GmbH dem Auftraggeber, wie unter Punkt d.
genannt, ausgehändigtes Formular, auf dem der Auftraggeber die Projektdauer, die Zahl der
einzusetzenden Mitarbeiter und eventuell die geforderten/notwendigen Fachkenntnisse dieser
Mitarbeiter selbst angibt.
Artikel 3.
Zustandekommen einer Projektvereinbarung und freibleibender Angebote
a.
Angebot: ein schriftliches, geschäftliches Angebot, mit dem Hubrigs Hollyfood Catering GmbH hofft, mit
dem potenziellen Auftraggeber ins Geschäft zu kommen.
b.
Die Projektvereinbarung ist abgeschlossen, wenn der Auftraggeber Hubrigs Hollyfood Catering GmbH
einen Auftrag erteilt, den sie bestätigt und für den, unter Ausschluss eventueller Allgemeiner
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten.
c.
Da beim Abschluss der Projektvereinbarung die Projektdauer (noch) nicht bekannt ist, gilt der im
Angebot aufgeführte Preisvorschlag lediglich als Schätzung. Demzufolge kann und wird der
Auftraggeber keinesfalls Forderungen hinsichtlich des geschätzten Preisvorschlags geltend machen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen – 2 Hubrigs Hollyfood Catering GmbH
d.
Alle von Hubrigs Hollyfood Catering GmbH ausgegebenen Angebote im Sinne des Artikel 3 Buchstabe
a. sowie Broschüren sind freibleibend.
Artikel 4.
Auswahlkriterien für die Mitarbeiter
a.
Bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter lässt Hubrigs Hollyfood Catering GmbH die äußerste Sorgfalt walten;
trotzdem ist Hubrigs Hollyfood Catering GmbH völlig frei in der Auswahl des oder der Mitarbeiter(s).
b.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich, vor oder unmittelbar nach dem Arbeitsbeginn, davon zu
überzeugen, dass die Mitarbeiter seinen Erwartungen entsprechen. Hubrigs Hollyfood Catering GmbH
übernimmt aber keine Verantwortung bezüglich der Schäden, die dem Auftraggeber entstehen
könnten, falls sich bei Arbeitsbeginn herausstellt, dass die Mitarbeiter seinen Erwartungen nicht
entsprechen.
c.
Hubrigs Hollyfood Catering GmbH achtet auf gepflegtes Aussehen aller Mitarbeiter und darauf, dass sie
den Anforderungen entsprechen, die an Mitarbeitern (im Hotel- und Gaststättengewerbe)
berechtigterweise gestellt werden können.
d.
Beanstandungen des Verhaltens der Mitarbeiter sind vom Auftraggeber gegenüber Hubrigs Hollyfood
Catering GmbH oder dem Projektleiter gegenüber unverzüglich, spätestens jedoch binnen vier Stunden
nach Arbeitsbeginn zu rügen. Bei der Auswahl der Mitarbeiter haftet die Hubrigs Hollyfood Catering GmbH
lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
e.
Falls der Auftraggeber die betroffenen Mitarbeiter nach Ablauf der ersten vier Stunden nach
Arbeitsbeginn, übernimmt er demzufolge das volle Risiko, da er die volle Verantwortung für die Leitung
und Kontrolle der Mitarbeiter trägt.
Artikel 5.
Kleidung und gepflegtes Äußeres
a.
Die Mitarbeiter tragen alle uniforme Kleidung, das heißt:
Damen: schwarze, Hose, schwarze Strümpfe, weiße Bluse, schwarze Weste, schwarze Fliege
oder Schal und schwarze Schuhe;
Herren: schwarze Hose, schwarze Weste, schwarze Schuhe, schwarze Socken, weißes Hemd und
schwarze Fliege. Falls eine andere Kleidung erwünscht ist, stellt der Auftraggeber diese kostenlos zur Verfügung.
b.
Alle Mitarbeiter von Hubrigs Hollyfood Catering GmbH tragen ein Namensschild.
c.
Der Auftraggeber stellt den Mitarbeitern von Hubrigs Hollyfood Catering GmbH einen verschließbaren
Raum zur Verfügung, in dem sie sich umkleiden und ihre eigene Kleidung hinterlassen können. Nach
Ablauf des Projekts halten sich die Mitarbeiter von Hubrigs Hollyfood Catering GmbH nicht unnötig länger
in öffentlichen oder geschlossenen Räumen des Auftraggebers auf.
d.
Der Auftraggeber versorgt die Mitarbeiter vernünftigerweise mit alkoholfreien Getränken und, falls
das Projekt während der gebräuchlichen Essenszeiten stattfindet, mit kostenlosem Essen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen – 3 –
Hubrigs Hollyfood Catering GmbH
Artikel 6.
Verbot des Abschlusses eines direkten Arbeitsverhältnisses
a.
Es ist dem Auftraggeber nicht erlaubt, ohne Einwilligung von Hubrigs Hollyfood Catering GmbH einen
ihrer Mitarbeiter Dritten zur Verfügung zu stellen.
b.
Der Auftraggeber darf, außer bei ausdrücklicher, schriftlicher Einwilligung von Hubrigs Hollyfood Catering
GmbH, mit einem ihm zur Verfügung gestellten Mitarbeiter kein direktes Arbeitsverhältnis eingehen. Bei
Zuwiderhandlung ist eine unmittelbar fällige Geldbuße in Höhe von € 2.500,00 (in Worten: zweitausend
Euro) per Verstoß und von € 500,00 (in Worten: fünfhundert Euro) pro Tag, an dem der Auftraggeber
zuwiderhandelt, unbeschadet des Rechts von Hubrigs Hollyfood Catering GmbH, vom Auftraggeber
eventuell Schadenersatz zu fordern, in Übereinstimmung mit dem Gesetz.
Artikel 7.
Keine Verantwortung für Schäden
a.
Entstehen dem Auftraggeber aufgrund von Pflichtverletzungen der Mitarbeiter von Hubrigs Hollyfood
Catering GmbH Schäden, so haftet Hubrigs Hollyfood Catering GmbH für diese Schäden nur dann, wenn
ihr bei der Auswahl oder Instruktion des Mitarbeiters Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
b.
Hubrigs Hollyfood Catering GmbH übernimmt auch keine Verantwortung für eventuelle Verpflichtungen,
die seine Mitarbeiter eingegangen sind, oder die auf irgendeiner anderen Art und Weise für Hubrigs
Hollyfood Catering GmbH gegenüber dem Auftraggeber,mit oder ohne der Zustimmung des Letzteren,
gegenüber Dritten, im Dienst des Auftraggebers, oder gegenüber irgendwelchen anderen Dritten
entstanden sind.
c.
Der Auftraggeber übernimmt die Verantwortung gegenüber Hubrigs Hollyfood Catering GmbH für
eventuelle Forderungen des Mitarbeiters auf Schadenersatz, falls diesem ein ihm gehörender und, im
Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgabe, von ihm benutzten Gegenstand beschädigt wurde.
Artikel 8. Sicherheitsgewährleistung seitens des Auftraggebers
a.
Der Auftraggeber verpflichtet sich Hubrigs Hollyfood Catering GmbH gegenüber, die Räumlichkeiten
und Gegenstände, in und mit denen er die Arbeit ausführen lässt, so einzurichten und zu warten, und
auch hinsichtlich der zu verrichtenden Arbeit, Regelungen zu treffen und Anweisungen zu geben, dass
die Mitarbeiter keiner Gefahr für Körper, Ehrbarkeit und Besitz ausgesetzt sind, als berechtigterweise,
hinsichtlich der Art der Arbeit, gefordert werden kann. Falls diese Verpflichtungen nicht erfüllt sind, ist der
Auftraggeber Hubrigs Hollyfood Catering GmbH zu Schadenersatz verpflichtet für den Mitarbeiter, der den
Schaden in der Ausübung seiner Tätigkeit erlitten hat, außer wenn er den Beweis erbringen kann, dass
diese Nichterfüllung höherer Gewalt, oder dass der Schaden in beachtlichem Maße auch grober
Schuld des Mitarbeiters zuzuschreiben ist.
b.
Falls der Mitarbeiter, infolge der Nichterfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers, in der
Ausübung seiner Tätigkeit Verwundungen erlitten hat, die den Tod zur Folge haben, ist der Auftraggeber
dem/der hinterlassenen Ehemann/Frau, den Kindern oder den Eltern des Verstorbenen, die er mittels
seiner Arbeit unterhielt, Schadenersatz schuldig.
Artikel 9.Transport
a.
Den Transport der Mitarbeiter übernimmt im Prinzip Hubrigs Hollyfood Catering GmbH. Bei einem Projekt
für einen oder zwei Mitarbeiter, wie auch bei drei oder mehreren Mitarbeitern mit ungleicher Anfangs und
Endzeit werden die entstandenen Transportkosten aber dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
Bei einem Projekt für drei oder mehrere Mitarbeiter mit gleicher Anfangs- und Endzeit übernimmt Hubrigs
Hollyfood Catering GmbH die Transportkosten im Umkreis von 30 Kilometern.
b.
Eventuell entstandene Kosten für den Parkplatz werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen – 4 –
Hubrigs Hollyfood Catering GmbH
Artikel 10. Rechnungen auf Basis des Stundenzettels
a.
Die Rechnungen von Hubrigs Hollyfood Catering GmbH werden anhand des vom Auftraggeber zum
Einverständnis unterschriebenen und verbindlichen Stundenzettels ausgestellt.
b
. Der Auftraggeber ist verpflichtet, zu kontrollieren oder kontrollieren zu lassen, dass auf dem
Stundenzettel die Zahl der gearbeiteten Stunden richtig und deutlich eingetragen ist, und dass die
Spalten, die nicht zutreffend sind, durchgestrichen sind. Der Stundenzettel soll unmittelbar nach dem
beenden des Projektes zur angegebenen Faxnummer von Hubrigs Hollyfood Catering GmbH durchgefaxt
werden.
Artikel 11. Projektdauer und –preis
a.
Der Projektbeginn wird zwischen dem Auftraggeber und Hubrigs Hollyfood Catering GmbH genau
vereinbart. Die Projektdauer wird zwischen dem Auftraggeber und dem Projektleiter von Hubrigs Hollyfood
Catering GmbH genau vereinbart.
b.
Der Auftraggeber gibt folgendes auf dem Anfrageformular an: die geschätzte Projektdauer, die
Anzahl der einzusetzenden Mitarbeiter und die Mindest(Fach)Kenntnis, die die betroffenen Mitarbeiter
haben müssen.
c.
Der geschätzte und unter Vorbehalt genannte Projektpreis, der dem Auftraggeber angegeben wird,
wird von Hubrigs Hollyfood Catering GmbH proportional erhöht, wenn die Endzeit des Projekts überschritten
wird.
d.
Die Auflösung der Projektvereinbarung erfolgt mittels schriftlicher Erklärung zum Zeitpunkt, zu dem
über den Auftraggeber Konkurs verhängt wird, vorläufiger Zahlungsaufschub beantragt wird, oder
wegen Verlust der Verfügungsbefugnis über sein Vermögen oder Teile davon (wegen Beschlagnahme
oder aus anderen Gründen), außer wenn der (Konkurs)Verwalter die sich aus dieser Projektvereinbarung
ergebenden Verpflichtungen als verbindlich anerkennt.
Artikel 12. Zahlung und Folgen von Nichtzahlung
a.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, jede Rechnung von Hubrigs Hollyfood Catering GmbH acht Tage nach
Erhalt zu begleichen. Wenn die Einzugsermächtigung noch nicht eingereicht ist bei Hubrigs Hollyfood
Catering GmbH soll die Zahlung erfolgen per Überweisung des Betrags auf das von Hubrigs Hollyfood
Catering GmbH angegebene Bankkonto.
b.
Falls der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Hubrigs Hollyfood Catering GmbH
innerhalb der im vorigen Absatz festgelegten Frist nicht nachkommt, gilt dies bei Fristablauf als
Versäumnis, ohne dass ihn Hubrigs Hollyfood Catering GmbH anmahnen oder ihn in Verzug setzen muss.
c.
Ab Beginn des Zahlungsverzuges hat der Auftraggeber die Vergütungsforderung mit 5,00 % Zinsen
über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
d.
Reklamationen bezüglich der von Hubrigs Hollyfood Catering GmbH erstellten Rechnungen können
innerhalb acht Tagen nach Versand bei Hubrigs Hollyfood Catering GmbH eingereicht werden. Nach
Ablauf dieser Frist werden Reklamationen nicht mehr bearbeitet, und der Arbeitgeber verliert
diesbezüglich seine Rechte.
e.
Falls der Auftraggeber die Vereinbarung schriftlich, vollständig oder teilweise, storniert, ist er Hubrigs
Hollyfood Catering GmbH einen Schadenersatz schuldig für die bei M Hubrigs Hollyfood Catering GmbH
entstandenen Kosten, unbeschadet ihres Rechts, vom Auftraggeber eventuell zusätzlichen
Schadenersatz zu fordern, in Übereinstimmung mit dem Gesetz. Diese Stornierungskosten werden
prozentual berechnet und lauten wie folgt:
– mehr als fünf Tage vor Projektbeginn 10%
– fünf Tage bis achtundvierzig Stunden vor Projektbeginn 30%
– achtundvierzig Stunden vor Beginn oder am Tag des Projekts 50%
Allgemeine Geschäftsbedingungen – 5 –
Hubrigs Hollyfood Catering GmbH
f.
Die Voll- oder Teilstornierung einer Vereinbarung mit Hubrigs Hollyfood Catering GmbH durch den
Auftraggeber hat schriftlich zu erfolgen. Zur Feststellung des Stornierungszeitpunkts gilt das
Empfangsdatum der Stornierung bei Hubrigs Hollyfood Catering GmbH.
Artikel 13. Höhere Gewalt
a.
Im Falle von höherer Gewalt hat Hubrigs Hollyfood Catering GmbH das Recht, nach sofortiger Mitteilung
an den Auftraggeber, die Projektvereinbarung, insofern sie (noch) nicht erfüllt ist, völlig oder zum Teil
aufzulösen.
b.
Unter höherer Gewalt zählen in jedem Fall auch:
– hindernde Behördenbestimmungen und -Anträge;
– Unruhen;
– Streik;
– Störungen der üblichen Zufuhr der von Dritten zuliefernden Güter, wie auch von Wasser- und
Energieversorgung;
– Feuer und/oder Unfälle;
– Transportbehinderungen ;
– Beschlagnahmen jeder Art und aus jedem Grund;- wie auch jeder nicht zu den normalen Handelsrisiken zählende Vorfall.
Artikel 14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
a.
für sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis wird als Erfüllungsort Stuttgart
vereinbart. Ist der Auftraggeber Unternehmer, wird als Gerichtsstand Stuttgart vereinbart.